Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 44a VwGO
  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Windfarm; unselbständige Verfahrenshandlung; Reihenfolge der Antragsbearbeitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen zukünftige Verwaltungsakte; Rechtsschutz eines Konkurrenten gegen die Erteilung einer Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; Leistungsklage auf Unterlassung eines Verwaltungsaktes; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 177

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 25.01.1988 - 5 B 87.03075

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  Als eine solche ist jede behördliche Maßnahme anzusehen, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens ist, ohne selbst dessen Sachentscheidung zu sein (…vgl. Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 4 zu § 44a; Bayer. VGH, NVwZ 1988, 742).

  Sie dient damit der Förderung des Verfahrensziels der eigentlichen Sachentscheidung und stellt keine selbständige und abgeschlossene Regelung dar, sondern hat lediglich vorbereitenden Charakter (…vgl. Eyermann, a.a.O.; Bayer. VGH, NVwZ 1988, 742; BVerwG, NJW 1982, 120).

• BVerwG, 29.07.1998 - 11 VR 5.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Keine einstweilige Anordnung gegen die Weigerung der …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  Die Vorschrift des § 44a VwGO schließt daher Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO aus (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 208, 209; Buchholz, 310, Nr. 7 zu § 44a, S. 2; Bayer. VGH, BayVBl. 1995, 631 f.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 44a;… Stelkens, in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2002, Rdnr. 20 f. zu § 44a).

  Denn die Antragstellerin kann ihre Belange durch Wahrnehmung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der künftigen Sachentscheidung in ausreichendem Maß geltend machen (vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 1999, 208, 209).

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94

  Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  Das hiernach notwendige qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes gegen zukünftige Verwaltungsakte liegt dagegen nicht vor, wenn und solange der Betroffene in zumutbarer Weise auf den von der VwGO grundsätzlich als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (VGH Bad.-Württ., DVBl. 1994, 1250).

 
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  In der Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Prioritätsprinzip als Auswahlkriterium dem Gerechtigkeitsgedanken besser genügen könne als denkbare andere rechtsstaatliche Lösungen (BVerwGE 82, 295, 298; 64, 238, 245; vgl. auch OVG NRW, GewArch 1991, 23).
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  In der Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Prioritätsprinzip als Auswahlkriterium dem Gerechtigkeitsgedanken besser genügen könne als denkbare andere rechtsstaatliche Lösungen (BVerwGE 82, 295, 298; 64, 238, 245; vgl. auch OVG NRW, GewArch 1991, 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1990 - 13 B 1283/90

  Gewerberecht: Erteilung einer Taxi-Konzession, Klagbarer Schutz des Ranges auf …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  In der Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Prioritätsprinzip als Auswahlkriterium dem Gerechtigkeitsgedanken besser genügen könne als denkbare andere rechtsstaatliche Lösungen (BVerwGE 82, 295, 298; 64, 238, 245; vgl. auch OVG NRW, GewArch 1991, 23).
• OVG Sachsen, 19.01.1998 - 2 S 648/96

  Unzulässiger Rechtsbehelf; Verfahrenshandlung; Stellenausschreibung; Einstweilige …

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  Auf die Rechtsnatur dieser Verfahrensakte kommt es nicht an (Sächs. OVG, NVwZ-RR 1999, 209).
• VGH Bayern, 18.05.1995 - 7 CE 95.1069

  Auszug aus VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03

  Die Vorschrift des § 44a VwGO schließt daher Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO aus (BVerwG, NVwZ-RR 1999, 208, 209; Buchholz, 310, Nr. 7 zu § 44a, S. 2; Bayer. VGH, BayVBl. 1995, 631 f.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 44a;… Stelkens, in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2002, Rdnr. 20 f. zu § 44a).

• VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 K 06.111

  Konkurrierende, sich gegenseitig ausschließende Kraftwerksprojekte; parallel …

  Denn es steht ihr frei, eine zugunsten der Beigeladenen ergehende Sachentscheidung mit aufschiebender Wirkung anzufechten und dabei geltend zu machen, dass ihrem Antrag der Vorzug gebühre (vgl. auch: BVerwG vom 10.2.1999, NJW 1999, 1729; VG Gießen vom 14.3.2003, Az.: 8 G 412/03 - Juris -).